Haupt- und Finanzausschuss

Neues Bäder- und Schwimmkonzept für Jülich?
Von Redaktion [03.03.2016, 08.59 Uhr]

Die UWG JÜL möchte, dass die Stadt einen neuen Prozess zur Entwicklung eines Bäder-/ und Schwimmkonzeptes angeht. Das ist der erste Antrag, mit dem sich der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 10. März, ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Jülicher Rathauses beschäftigt.

Anschließend geht es um die Teilnahme am Wettbewerb "Stadtradeln", dass Bündnis 90/ die Grünen beantragen, der zum neunten Mal vom Klima-Bündnis ausgelobt wird. Bürger und Kommunalpolitiker sollen für Fahrradnutzung und Radverkehrsplanung sensibilisiert werden. Jeder gefahrene Radkilometer – privat und beruflich– innerhalb eines 21-tägigen Aktionszeitraum zählt. Die Radler und Teams, mit den meisten Kilometern sowie die radaktivsten Kommunen und Kommunalparlamente werden anschließend ausgezeichnet.

Die Einführung einer Transparenzsatzung aber keine Erlaubnis für Aufführungen von Zirkussen mit Wildtieren auf Jülicher Stadtgebiet möchten Bürgeranträge beschlossen wissen. Nach Recherche der Verwaltung gibt es für ein Verbot von Zirkussen einige rechtliche Pferdefüße wie einen unzulässigen Eingriff in Artikel 12 I des Grundgesetzes, der die Berufsausübung behandelt. Laut Vorlage beschäftigt sich derzeit unter anderem der Städetag in NRW mit der Thematik. Zudem sei ein Verfahren am Bayrischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

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Die Verwaltung schlägt vor, sollte der Ausschuss dem Anliegen des Bürgerantrags folgen, zunächst nur inhaltlich anschließt und die Umsetzung weiterer Maßnahmen auszusetzen. Die Verwaltung werde dann die Gesetzgebung / Rechtsprechung weiter beobachten und das Thema zu gegebener Zeit nochmals in den Rat einbringen.

Der Verein Bürgerbus Jülich bittet um Unterstützung bei einem Antrag an die Dürener Kreisbahn (DKB) Der ehrenamtliche "Transportunternehmer" würde gerne Sonderfahrten samstags und zu besonderen Events in der Stadt, etwa Kunsthandwerkerinnen-Markt oder Weinfest anbieten.

Eine Satzungsänderung für die "Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr" wie es im Fachgebrauch heißt steht ebenfalls auf der Tagesordnung, ehe die Stadt Jülich seinen Beteiligungsbericht für das Jahr 2015 vorlegt. Darin sind Zahlen, Fakten und Perspektiven der Unternehmen gelistet, die entweder 100-prozentige Tochter der Stadt Jülich sind, oder an denen sie Anteile hält - wie etwa am Technologiezentrum Jülich. Die "Töchter" sind auch noch einmal Thema im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses.


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