Jahresabschluss 2012, Fraktionsbezüge und "Eichhorn"

Jülicher Ratsherren haben reichlich Diskussionsstoff
Von Redaktion [01.12.2015, 19.03 Uhr]

Reichlich Diskussionsstoff bietet die letzte Ratssitzung im Neuen Rathaus in Jülich, zu der die Mitglieder am Donnerstag, 3. Dezember, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal zur öffentliche Sitzung zusammentreten.

Es ist vollbracht wird es heißen, wenn der vieldiskutierte ausstehende Jahresabschluss 2012 der Stadt Jülich, der eine Verabschiedung des aktuelles Jahres-Haushaltes so verzögert hatte, inklusive Entlastung des Bürgermeisters endgültig Geschichte ist. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Einbringung des Jahresabschlusses 2014.

Neben Formalien wie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister im September haben sich die Ratsvertreter mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu beschäftigen, in dem es um die Entwicklung eines Personalentwicklungskonzeptes geht. Außerdem stehen Änderungen bei Gebührensatzungen für Abwasser, Abfall und Straßenreinigung an, sowie Elternbeiträge für das Mittagessen in den städtischen Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Interessant dürfte sein, wie sich die Ratsherren und -Damen zur Änderung der eigenen "Zuwendungen" für ihre politische Arbeit im Dienste der Stadt stellen. Die derzeit praktizierte Zuwendungsregelung einer reinen Pro-Kopf-Pauschale entspricht laut Verwaltungsvorlage nicht der aktuellen Rechtsprechung, die nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 den allgemeinen Gleichheitssatz fordert, und bedürfe einer entsprechenden Überarbeitung. Daher soll der Pauschalsatz von 38 Euro pro Fraktionsmitglied künftig nicht mehr Grundlage sein, sondern ein Sockelbetrag pro Partei, pro Monat gegebenenfalls in Kombination mit einer "pro-Kopf-Pauschale".

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Derzeit ist für "die Geldleistungen" im Haushalt ein Ansatz von 20.000 Euro im Haushalt eingestellt. Ein – laut Vorlage – vergleichsweise hoher Betrag. "Vergleichbare Städte haben hier einen Ansatz von ca. 7000 Euro im Haushalt eingestellt", heißt es.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbefläche Ortseingang Kirchberg" und der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 14 "Ortseingang" – im Klartext die Erweiterungspläne der Firma Eichhorn" – werden inklusive der Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wichtiges Thema sein.

Hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlichtlicher Sitzung sprechen die Ratsvertreter im Anschluss über die "Stadttöchter" und Beteiligungsunternehmen: Es geht unter anderem um die mittelbare Beteiligung der Stadt Jülich an der Rurenergie GmbH durch die Stadtwerke Jülich GmbH und den Wirtschaftsplan 2016 der Stadtwerke, den Jahresabschluss 2014 und den Wirtschaftsplan 2016 der Brückenkopf-Park Jülich gGmbH sowie die Abberufung eines Geschäftsführers und Bestellung eines Prokuristen, und schließlich die Jahrsabschlüsse 2014 der Stadtentwicklungsgesellschaft Jülich mbH &. Co. KG und der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH. die Wirtschaftsplan 2016 des Technologiezentrums Jülich GmbH und der Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.


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