Finanzen und Beteiligungsbericht

Jülich: Zwei Kenntnisnahmen mit Diskussion
Von tee [13.10.2015, 07.39 Uhr]

Nicht bei einer bloßen „Kenntnisnahme“, wie von der Verwaltung vorgesehen, ließen es die politischen Vertreter im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss bewenden, als es um den Jülicher Finanzbericht 2015 ging. In der Vorlage ist zu lesen, dass er am 20. Juli Haushalt und Haushaltssicherungskonzept der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt wurden. Der Jahresabschluss 2012, der Voraussetzung für die Genehmigung ist, befinde sich zur Zeit in der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

Kritik gab es einerseits, weil der Jahresabschluss 2012 immer noch nicht terminiert ist, und, weil Kämmerer Karl-Josef Kohnen auf Nachfrage von Jürgen Laufs (Grüne) nach dem Haushalt 2016 zunächst angab, erst den Abschluss der 12er Rechnung abwarten zu wollen. Laufs meinte ziemlich fassungslos, dass es doch nicht heißen könne, dass der Rat bis Dezember warten müsse. "Es kann doch nicht sein, dass wir jahrelang nicht handlungsfähig sind." Folge wäre, dass bis Mitte 2016 wieder keine Entscheidungen gefällt werden könnten. Der Kämmerer wies darauf hin, dass vor der Verabschiedung keine Planungen begonnen werden dürften. Der Grünen-Chef formulierte mit Nachdruck die Forderung nach einem Doppelhaushalt 2016/17.

Ebenfalls nicht ohne Diskussion ging die Vorlage des Beteiligungsberichtes vonstatten, der eigentlich auch nur zur Kenntnisnahme vorgesehen war. Den Ausschussmitgliedern war für die Sitzung der Beteiligungsbericht der Stadt Jülich vorgelegt worden. Dazu gehören regionale Unternehmen, wie unter anderem der Zweckverband Schulverband Schirmerschule sowie die "Töchter" der Stadt, wie Stadtwerke, Stadtentwicklung und Brückenkopf-Park.

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Um letztere ging es. Aus der Presse, so bemängelte Jürgen Laufs, hätten die gewählten Ratsvertreter erfahren, dass der zweite Geschäftsführer des Parks zum Jahresende ausgesetzt wird. Erst im Juli 2014 war nach einem Ratsbeschluss Hajo Bülles wegen der Erkrankung von Geschäftsführerin Dr. Dorothée Esser vom Prokurist zum Geschäftsführer gemacht worden. Jetzt soll diese Entscheidung zurück genommen werden. Da die Stadt Jülich Gesellschafterin ist, stellte Laufs die Frage: „Hat es vorher Kenntnis gegeben über die Aufhebung de Beschlusses gegeben?“

Martin Schulz, erster Beigeordneter teilte mit, dass der Vertrag fristgerecht ausliefe. Ergänzend erklärte Stefan Zilgens von der Kämmerei, dass zwar die Bestellung eines Geschäftsführers unbefristet sei, aber die personelle Anstellung befristet. Rein faktisch ist die Stelle also nun „vakant“.

Wolfgang Anhalt (SPD), von Hauses aus Jurist, hinterfrug dennoch, ob nicht der Rat einen Abberufungsbeschluss hätte fassen müssen. Der hätte dann vom Aufsichtsrat beantragt werden müssen. Ernst Gussen (CDU) schloss die Diskussion mit der Bemerkung, dass dies Fragen seien, die im nicht-öffentlichen Teil zu diskutieren seien.

Letztlich passierten beide Vorlagen den Ausschuss und abschließend die Ratssitzung.


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