Kreis Düren fordert gerechte Finanzverteilung in NRW
Von Josef Kreutzer [08.05.2013, 16.40 Uhr]

Wenn das Land Nordrhein-Westfalen das Finanzgutachten Ernst nähme, das es selbst in Auftrag gegeben hat, dann hätten wir in diesem Jahr schon rund 16 Millionen Euro mehr in unserer Kasse. Diese Mittel brauchen wir dringend, denn wir haben überdurchschnittlich hohe Sozialhilfekosten in unserem Kreishaushalt. Das Geld ist für uns und unsere 15 Städte und Gemeinden lebensnotwendig", fordert Landrat Wolfgang Spelthahn das Land NRW auf, die nun schwarz auf weiß dokumentierte Benachteiligung des ländlichen Raumes zugunsten der kreisfreien Städte endlich zu beenden, heißt es in der Pressemitteilung des Kreises Düren.

Und weiter: Das jetzt vorliegende Gutachten des finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln bestätigt die Benachteiligung des kreisangehörigen Raums durch das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW. Obwohl etwa 60 Prozent der Einwohner des Landes im kreisangehörigen Raum leben, fließen diesem 2013 nur 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen des Landes zu. Damit werden die Kreise gegenüber den kreisfreien Städten klar benachteiligt, denn der gesetzliche Aufgabenkatalog beider ist deckungsgleich. Früher wurden die Menschen im ländlichen Raum vom Land NRW besser bedacht: Im Jahr 2000 zum Beispiel erhielt der kreisangehörige Raum bei einem etwa gleich hohen Einwohneranteil noch 55 Prozent der Schlüsselzuweisungen.

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Obwohl das Gutachten eindeutig ist, hat Innenminister Jäger auf Druck der großen Ruhrgebietsstädte erklärt, dass eine zügige Umsetzung nicht erfolgt. Doch genau das fordern Landrat Wolfgang Spelthahn und Kreiskämmerer Dirk Hürtgen. "Davon würden alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden profitieren - auch die Kreisstadt Düren, deren kommunaler Spitzenverband, der Städtetag NRW, massiv versucht, die Umsetzung der Empfehlungen des Gutachters zu unterbinden", so Landrat Wolfgang Spelthahn.

Kreiskämmerer Dirk Hürtgen sieht weiteren Korrekturbedarf. "Auch die sogenannte Einwohnerveredlung ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft." Dabei verweist er auf eine Erklärung des Städte- und Gemeindebundes NRW, in der es heißt: "Die Hypothese, wonach mit zunehmender Bevölkerung die öffentlichen Ausgaben steigen und folglich auf einen erhöhten Bedarf größerer Städte zu schließen sei, gilt in der modernen Wissenschaft eindeutig als widerlegt."


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