Zweimal Haupt- und Finanzausschuss

Explosiver Beratungsstoff: Sparkatalog für Jülich
Von Redaktion [28.02.2013, 08.18 Uhr]

In der kommenden Woche haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in Jülich reichlich Arbeit: Getagt wird am Montag, 4. März, ab 14 Uhr. Dann geht es ausschließlich um Haushaltsberatungen. Abgeschlossen werden sie am Donnerstag, 7. März, von 9 bis 17 Uhr. Öffentlich getagt wird dann ab 18 Uhr.

Die Kommune stellt die Weichen im Haushaltssicherungskonzept bis 2023. Unter anderem werden die politischen Vertreter über die Konsilidierungsmaßnahmen entscheiden müssen.

Neben Einsparungen bei Personalkosten und den Sitzungsgeldern für die Ausschussmitglieder stehen auch wieder Musikschule, Stadtbücherei und Zuschüsse an die Vereine auf dem Prüfungstand. Demnach soll die Musikschule bis 2023 schrittweise 90.000 Euro im Jahr mehr erwirtschaften. Die Bücherei soll ihre Bilanz im gleichen Zeitraum um 18.000 Euro verbessern. Wie die Einrichtungen das angestrebte Ziel erreichen werden, bleibe ihnen überlassen, heißt es im Konzept. Angeregt wird die Erhöhung der "Entgelte".

Besonders hart trifft es - sollten die Maßnahmen so verabschiedet werden - den Verein "Frauen helfen Frauen" und die Drogenberatungsstelle ab 2014. Ihre Zuschüsse sollen vollständig gestrichen werden.

Goldhochzeiter und Altersjubilar gehen künftig ebenfalls leer aus. Die Zeit der kostenlosen Beistellsäcke ist nach der Vorlage ebenfalls Geschichte. "Verbesserung" hier beispielsweise: 13.900 Euro.

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Für den Brückenkopf-Park Jülich sinkt der Beitrag der Stadt Jülich zu den Betriebskosten ab 2017: Zwei Jahre lange werden 25.000 Euro weniger gezahlt, in den Jahren bis 2023 sinkt der jährliche Beitrag um 55.000 Euro.

Kürzung um bis zu 50 Prozent sind vorgesehen. Ab 2014 wird demnach beispielsweise auch die Unterstützung für den Karnevalszug um die Hälfte gesenkt. Passiert die Vorlage wie ausgewiesen, dann wird auch Kultur im Bahnhof ab 2015 mit der Hälfte des bislang gezahlten Zuschusses auskommen müssen.

Für Mehr-Einnahmen sollen außerdem eine Erhöhung der Hallenmiete um jährlich 5 Prozent sorgen. Gleiches gilt für die Steigerung der Marktgebühren. Bei den Bürgerhallen wird mit Mehreinnahmen - bis 2023 - von 139.500 Euro kalkuliert. "Konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorgabe bleiben dem Fachamt überlassen. Gegegebenfalls sind auch Hallen zu schließen." So steht es in der Vorlage.

Den gesamten Haushaltsplan gibt es im Internet


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