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Jülicher Zeitung: Brandschutz - Rat sagt Nein
Von Volker Uerlings [21.02.2013, 10.31 Uhr]

Das Vokabular war bewusst drastisch gewählt. Von „Gefahr im Verzug“ und einer Bedrohung „für Leib und Leben“ sprachen die Vertreter der Jülicher Stadtverwaltung, um den Kommunalpolitikern die Dringlichkeit der 900 000 Euro teuren Brandschutzmaßnahmen im Neuen Rathaus zu verdeutlichen. Es half nicht. CDU und FDP mit einer 18-Stimmen-Mehrheit versagten die Gefolgschaft (bei 16 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen). Nach Einschätzung von Rechtsrätin Kerstin Haffner wird der Bürgermeister diesen Beschluss beanstanden müssen, was die Aufsichtsbehörden auf den Plan ruft.

Genau das war die Absicht der Union, wie Fraktionssprecher Peter Capellmann zuvor dargelegt hatte: „Wir wollen eine Legitimation haben, dass die Maßnahmen zwingend erforderlich sind.“ Wenn eine höhere Stelle eine Verfügung erlasse, die Brandschutzinvestitionen in ein umfangreich zu sanierendes Gebäude zu tätigen, hätten laut Capellmann alle Beteiligten den Rücken frei, auch der Bürgermeister als Verantwortlicher. „Und wir können es dem Bürger gegenüber begründen.“

Wie bereits mehrfach berichtet, ist das Neue Rathaus ein Sanierungsfall, bei dem wenig außer den Grundmauern stehen bleiben kann. Inzwischen gibt es aber auch Überlegungen, an diese Stelle ein Dienstleistungszentrum als Neubau zu setzen. Auch eine Kombination von alter Fassade zur Straße und neuen Anbauten im Hofbereich sind denkbar. Jedenfalls kann es passieren, dass nun noch 900 000 Euro in das Altgebäude aus den 50er Jahren gesteckt werden, das in naher Zukunft vielleicht abgerissen wird.

Das ist der Brandschutzdienststelle beim Kreis Düren nach neuester Gesetzeslage aber schnuppe. Sie verlangt nun eine flächendeckende Brandmeldeanlage und einen maschinellen Rauchabzug im Treppenhaus sowie weitere bauliche Veränderungen. „Fachleute sagen, das ist das Mindeste, was zu tun ist“, erklärte Beigeordneter Martin Schulz.

Bei der Beratung in den Ausschüssen zuvor war sogar die Rede davon, dass der Bürgermeister Teile des Rathauses sperren müsse. Jürgen Laufs (Grüne) wollte wissen, welche Teile das sind und welche Kosten entstehen, wenn diese Dienststellen alternativ untergebracht würden. Die Antwort der Verwaltung: Es sind praktisch alle Amtsstuben im Obergeschoss, sagte Martin Schulz im Stadtrat. Und eine Unterbringung aller betroffenen Dienststellen in Containern – so wie beim Sparkassenumbau – koste schätzungsweise 650 000 Euro für 18 Monate.

Nach dem Mehrheitsvotum des Rates gegen die Brandschutzmaßnahmen wird nun der „Schiedsrichter“ eingeschaltet. Wenn der Bürgermeister den Beschluss beanstandet, ist die Kommunalaufsicht des Kreises gefordert. Danach muss sich der Rat erneut mit der Angelegenheit befassen. Sagt er ein zweites Mal Nein, ist die Obere Baubehörde beim Regierungspräsidenten die letzte Instanz. Sie entscheidet, erläuterte die Jülicher Rechtsrätin Kerstin Haffner das Verfahren.

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