Jülicher Zeitung: Bürgermeister droht mit Teilschließung des Rathauses
Von hfs [21.02.2013, 10.19 Uhr]

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Noch drücken die Aufsichtsbehörden ein Auge zu, wenn es um den dringend geforderten Brandschutz im Neuen Rathaus in Jülich geht. Doch damit ist bis Ende des Jahres Schluss. Sollte sich der Rat bis dahin nicht entschlossen haben, rund 900 000 Euro in eine flächendeckende Brandmeldeanlage zu investieren, werden besonders gefährdete Teilbereiche der Verwaltung geschlossen.??

Dies ließ jedenfalls Kerstin Haffner, Rechtsrätin der Stadt, durchblicken. Auf der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses hatten CDU und FDP sich geweigert, den Beschlussentwurf der Verwaltung, eine flächendeckende Brandmeldeanlage für rund 900 000 Euro einzurichten, zu befürworten. „Wir wissen doch noch gar nicht, was aus dem Rathaus wird“, argumentierte Lambert Schmitz (CDU) und rief das angedachte Dienstleistungszen­trum (DLZ) in Erinnerung. ??

Dafür hat der Bauliegenschaftsbetrieb Aachen eine erste Machbarkeitsstudie erarbeitet. Danach könnte frühestens Mitte 2013 das DLZ Realität werden. „Warum sollten wir dann hier noch investieren?“, meinte auch Winfried Cremerius (FDP), der zudem wie sein Vorredner Beratungsbedarf anmeldete. Grundsätzlich, so meinte Matthias Hoven (Jül), könne man sich dieser Meinung anschließen, schließlich sei man ebenfalls für ein Dienstleistungszentrum. „Aber es geht hier um Leib und Leben, um die Sicherheit. Mit Bauchschmerzen stimmen wir für die Brandschutzmeldeanlage.“ Für die SPD hatte Harald Garding eine klare Meinung. „Das Schwimmleistungszentrum wird seit vielen Jahren, immer vor einer Kommunalwahl, als Kaninchen aus dem Hut gezaubert. So sehe ich es auch mit dem Dienstleistungszentrums. Die genannte Jahreszahl 2013 ist mehr als optimistisch“, meinte Garding. Er sprach sich für die Brandmeldeanlage aus, „schließlich haben uns Fachleute eindeutig gesagt, dass man die Installation nicht mehr hinausschieben kann.“??

Davor hatte die Fachaufsicht eindringlich gewarnt. Die obere Bauaufsicht werde allenfalls noch zwei Monate die Augen zudrücken, dann werde man tätig. Was dazu führen könnte, dass die Verwaltung von Behördenseite geschlossen wird.

Auch Kerstin Haffner berief sich darauf. „Der Bürgermeister ist für das Rathaus alleine verantwortlich. Er trägt Sorge dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sollte es nicht zur Installation kommen, werden besonders gefährdete Bereiche geschlossen.“??

Da der Ausschuss auf keinen gemeinsamen Nenner kam und Beratungsbedarf anmeldete, wird sich der Hauptausschuss nun mit dem heiklen Thema befassen, bevor endgültig der Rat der Stadt entscheiden muss. (hfs.)

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