Untersuchung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Jülicher Kommunalpolitiker für Studie befragt
Von Redaktion [07.03.2012, 08.03 Uhr]
Die verschiedenen Facetten des politischen Alltags in den Kommunen und deren politische Entscheidungsträger haben Dr. Jens Aderhold und Katrin Harm von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg untersucht. Befragt wurden unter anderem gewählte Ratsvertreter in Jülich, Köln, Oberbergischer Landkreis sowie Halle, Dessau-Roßlau, Saalekreis.
In keinem anderen Bereich fällt die Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und tatsächlicher Wirklichkeit derart groß aus, wie im Feld von (kommunaler) Politik und in Bezug auf das dort tätige Führungspersonal. Während immer wieder unterstellt wird, Politiker seien wenig vertrauenswürdig, verfolgen ihre eigenen Interessen oder verschwendeten Steuergelder, investieren Woche für Woche unzählige ehrenamtlich tätige Bürger ihre Zeit, den Alltag in Städten und Gemeinden auszugestalten und zu verbessern.
Zwei Fragestellungen standen im Zentrum der Befragung kommunaler Mandatsträger im Jahr 2011, die bereits 2006 Angaben zu ihrer Arbeitssituation in den Kommunalvertretungen gemacht hatten: Was sind aktuelle Aufgaben und Handlungserfordernisse auf der kommunalpolitischen Ebene? Inwieweit kann kommunale Politik noch als ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt werden?
Die Hälfte der 42 angeschriebenen Ratsherren aus Jülich hat sich an der Befragung beteiligt. Dabei wurde statistisch festgestellt, dass die 41- bis 50-jährigen in Jülich mit 39 Prozent am stärksten vertreten sind, vor den Senioren ab 61 Jahren, die 33 Prozent der Ratsvertreter ausmachen. In Nordrhein-Westfalen lebt fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) bereits seit mehr als 31 Jahren vor dem ersten Mandatsantritt in der Kommune. Jülich macht da keine Ausnahme. Nur 21 Prozent der gewählten leben weniger als 10 Jahre in der Herzogstadt.
Das Geschlechterverhältnis in den Kommunalvertretungen ist in allen Erhebungsgebieten in etwa gleich. Demnach nehmen Frauen weitaus seltener als Männer ein Rats- oder Kreistagsmandat wahr. Während jedoch der Frauenanteil in den Großstädten mindestens 30 Prozent beträgt, liegt der Frauenanteil in Jülich gerade einmal bei 15 Prozent – das ist der Auswertung das Schlusslicht.
In Dessau-Roßlau und Jülich gehört die Verbesserung der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung für über 50 Prozent der Befragten zu den derzeit sehr wichtigen Herausforderungen in ihrer Kommune.
Die vier bedeutendsten aktuellen Herausforderungen, die als „sehr wichtig“ für die Städte und Gemeinden eingeschätzt werden, sind nach Meinung der befragten Mandatsträger:
• die Absicherung einer besseren Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder (79 Prozent);
• die Erhöhung der Transparenz kommunalen Handelns (54 Prozent);
• die Modernisierung der lokalen Verwaltung (53 Prozent) und
• die Stärkung der kommunalen Leistungsfähigkeit (53 Prozent).
Neben der Einschätzung der aktuellen Finanzierungssituation wurden die Mandatare weiterhin gebeten, ihre Erwartungen über die zukünftige Finanzierungssituation darzulegen. So geht in Jülich niemand von einer Verbesserung der Finanzierungssituation aus. 65 Prozent sind sogar der Meinung, dass sich der Spielraum im Haushalt sich weiter verringert.
Belastungen gestiegen
Die Ergebnisse zeigen, dass die Kommunalvertreter eine Vielfalt an Aufgaben zu bewältigen haben, was auf eine außerordentliche Belastungs¬situation hinweist, insbesondere angesichts der als unzureichend wahrgenommenen und sich weiter anspannenden Finanzierungslage der kommunalen Haushalte. Überraschend ist daher nicht, dass mehr als drei Viertel aller Befragten den Standpunkt vertreten, dass die kommunale Aufgabenbelastung innerhalb der letzten zehn Jahre stark gestiegen ist.
Mindestens 20 Stunden Lokalpolitik in der Woche
Der zeitliche Aufwand für das ehrenamtliche Mandat liegt im Durchschnitt bei 20 Stunden pro Woche. Im Vergleich zur letzten Befragungswelle wenden die Mandatsträger damit zwei Stunden weniger auf als noch 2006. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass in Halle und Köln der durchschnittliche Zeitaufwand deutlich höher ist (23 bzw. 26 Stunden) und die Ratstätigkeit in den Großstädten somit einer Teilzeitbeschäftigung gleichzusetzen ist. Zudem sind die einzelner Ratsmitglieder, je nachdem, welche spezifischen Positionen sie besetzen (Fraktions- und Ausschussvorsitzende etc.) unterschiedlich stark in das kommunalpolitische Geschehen eingespannt, sodass 15 Prozent aller befragten Räte wöchentlich mehr als 30 Stunden aufwenden, einige Wenige sogar über 50 Stunden.
Die Ergebnisse der Befragung weisen nach, dass die Kommunalpolitiker in Bezug auf den Aufgabenumfang und den Zeitaufwand stark gefordert sind. Insbesondere in Köln scheinen sich die Räte in einer außerordentlichen Belastungssituation zu befinden. Hier spricht sich dementsprechend die Mehrheit der befragten Mandatsträger für eine Vollalimentierung des kommunalen Mandats aus. In den anderen Untersuchungsgebieten bleiben die Befragten dagegen dem Leitbild des kommunalpolitischen Ehrenamtes verhaftet und es wird statt dessen dafür plädiert, bestimmte Funktionsträger unter den Kommunalvertretern (Fraktions- und Ausschussvorsitzende etc.) durch volle Bezahlung zu vergüten. Insofern ist das immer wieder öffentlich gezeichnete Bild vom interessensgeleiteten, vordergründig an seinem eigenen Profit orientierten (Kommunal-)Politiker mehr als nur zu revidieren.
Zur vollständigen Studie
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