Hartz IV-Leistungen weiterhin aus einer Hand
Regionales Bündnis wirft Regierung „Bankrotterklärung“ vor
Von Redaktion [03.02.2010, 21.41 Uhr]
 In einer Resolution unterschreiben (v.l.) die Landräte Günter Rosenke, Stephan Pusch und Wolfgang Spelthahn sowie Oberbürgermeister Marcel Philipp (stehend) und Städteregi-onsrat Helmut Etschenberg ihre Forderungen. |
Um den Bundesgesetzgeber bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor dem Rückfall in die Doppelzuständigkeit zu bewahren, unterzeichnete die Landräte- und Oberbürger-meisterkonferenz Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg am Dienstag im Kreishaus Düren eine Resolution, in der die Beibehaltung der „Leistungsgewährung aus einer Hand“ gefordert wird.
Im Pressegespräch fanden die fünf Spitzenpolitiker aus der Region deutliche Worte. Gün-ter Rosenke, Landrat des Kreises Euskirchen, warnte vor dem „Rückfall in die Steinzeit“. Von „organisatorischem Quatsch, der nur Nachteile bringt“ sprach Aachens Oberbürger-meister Marcel Philipp. Heinsbergs Landrat Stefan Pusch bescheinigte dem Gesetzgeber „Konzeptlosigkeit“ und werte diese als „Bankrotterklärung“. Städteregionsrat Helmut Et-schenberg bezeichnete die Begrenzung der Optionskommunen auf 69 bundesweit als „Willkür“. Und Hausherr Landrat Wolfgang Spelthahn übersetzte eine der Resolutionsfor-derungen als „Schluss mit dem Schikanieren der Optionskommunen“ in Klartext.
Der Verdruss ist also groß. Am Tag, als Ministerpräsident Roland Koch Hessens Veto ge-gen die geplante Neuregelung im Bundesrat ankündigte, lieferte die Region Aachen mit ihrer Resolution weitere gute Argumente aus Sicht der Praktiker vor Ort. „Bei getrennter Aufgabenwahrnehmung werden die Kommunen ihren Einfluss auf die lokale Arbeitsmarkt-politik gänzlich verlieren“, heißt es in dem Papier.
Bekäme die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 die alleinige Verantwortung für die Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen, „gehen Kompetenz, lokales Wissen und die Verzahnung der kommunalen Sozialpolitik mit der Arbeitsförderung verloren“. Damit, so heißt es weiter, würden die Kommunen auf die passive Aufgabe der Gewährung von Geldleistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung reduziert.
Für die betroffenen Bürger würde diese neue Doppelbürokratie doppelte Wege bedeuten, für die Steuerzahler einen immensen finanziellen Mehraufwand. „Das können wir den Menschen nicht vermitteln“, ist sich die Landräte- und Oberbürgermeisterkonferenz sicher und fordert die Beibehaltung der Hartz IV-Leistungen aus einer Hand. Da das Arge-Modell, in dem Arbeitsagentur und Kommunen Hand in Hand arbeiten, laut Bundesverfassungsge-richt jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, fordern die fünf Politiker eine Verfas-sungsänderung. „Die Union muss sich einen Ruck geben, zumal SPD und Grüne dazu bereit sind“, forderte Rosenke. Anders als seine vier Kollegen gehört er der CDU bekannt-lich nicht (mehr) an.
Dass der Bund den Kommunen eine versprochene Entlastung von 2,5 Milliarden Euro vorenthält und sich stattdessen immer weiter aus der Finanzierung der (explodierenden) Unterkunftskosten zurückzieht, verärgert die Kommunalpolitiker zutiefst. „Damit lässt der Bund die kommunalen Familien auseinander fliegen“, sagte Pusch mit Verweis auf die Kreisumlage-Diskussionen allerorten. „Wir brauchen Verlässlichkeit. Der Bund muss seine Versprechen halten, dann wären wir einen Großteil unserer Sorgen los“, hieß es vor der Presse unisono mit Verweis auf die eigenen Millionen-Löcher.
Als einziger Repräsentant einer Optionskommune wies Landrat Spelthahn auf das Pro-blem von Haftungsfragen hin, dem die Argen nicht ausgesetzt sind. „Strikte Gleichbehand-lung“ wird deshalb in der Resolution gefordert. Außerdem machen sich die fünf Politiker dafür stark, dass die Option künftig weiteren Kommunen offen steht. Doch genau das wol-len die Minister de Maizière, Schäuble und von der Leyen in einem aktuellen Brief an die Bundestagsmehrheit ausschließen. Darin sehen die Fünf „Lobbyarbeit für die Bundes-agentur in einem Machtkampf“. Hintergrund: Zweidrittel aller Kreise würden ihre Langzeit-arbeitslosen heute gern in Eigenregie betreuen.
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