Resolution der indeland Entwicklungsgesellschaft
Von Redaktion [23.07.2015, 19.37 Uhr]
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat vor kurzem ein „Eckpunktepapier Strommarkt“ vorgelegt, das in seiner Konsequenz massive Auswirkungen auf die Stromwirtschaft und Industrie in NRW hat. Dieses Eckpunktepapier ist zunächst nur ein Vorschlag. Sollte es aber Wirklichkeit werden, würde es weite Teile von Ost- und Westdeutschland deindustria- lisieren und damit tausende von Arbeitsplätze vernichten.
Für NRW ist es wichtig, dass für eine erfolgreiche Energiewende der Pfad eines geordne- ten und langfristigen Strukturwandels eingeschlagen wird. Kurzfristige soziale und wirt- schaftliche Verwerfungen und radikale Strukturbrüche müssen verhindert werden.
Die Vorschläge des „Eckpunktepapier Strommarkt“ erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie würden dazu führen, dass im Rheinischen Revier massiv und kurzfristig Kraftwerke stillgelegt werden müssten, da diese durch den „Nationalen Klimabeitrag“ völlig unwirt- schaftlich werden. Auch genehmigte Tagebaue wären gefährdet. Allein in NRW wären 30.000 Arbeitsplätze massiv bedroht. Außerdem wären weitere 70.000 Arbeitsplätze bei Zulieferern und örtlichem Gewerbe betroffen.
Der Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH unterstützt die nationalen Klimaschutzziele im Vergleich zu 1990 bis 2020, 40% CO2 Minderung zu erzielen. Die An- strengungen, 22 Mio. Tonnen CO2 in der Energiewirtschaft zusätzlich einzusparen, muss aber auf alle Schultern verteilt werden.
Die in dem „Eckpunktepapier“ bewusst in Kauf ge- nommenen Strukturbrüche mit ihren Arbeitsplatzverlusten würden europaweit noch nicht einmal zu nennenswerten CO2 Einsparungen führen, weil nach dem so erzwungenen schnellen Abschalten fast aller Braunkohlekraftwerke der dann ja immer noch notwendige Strom, der gebraucht wird, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, einfach von ausländischen Atom- und Kohlekraftwerken geliefert würde. Ein europäischer Einspa- rungseffekt wird auch deshalb nicht erreicht, weil sogenannte ETS-Zertifikate in Überfluss vorhanden sind. Klimaschutz wird eben nur dann auch zum Fortschrittsmotor, wenn er geordneten Strukturwandel ermöglicht, Versorgungssicherheit gewährleistet und die Ener- giepreise nicht explodieren lässt.
Das „Eckpunktepapier Strommarkt“ wird deshalb vom Aufsichtsrat der Entwicklungsgesell- schaft indeland GmbH abgelehnt.
Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere von der Landesregierung und den Landtagsfraktionen, dass diese jetzt gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen und den Gewerkschaften auf eine grundsätzliche Überarbeitung der Vorschläge des BMWI drängen, bei denen die Betroffenen einbezogen und die Interessen NRWs berück- sichtigt werden.
Darüber hinaus fordern wir alle politisch Verantwortlichen im indeland und im Rheinischen Revier auf, gemeinsam für die Arbeitsplätze in unserer Region zu kämpfen.
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