Haushaltsrede Bündnis 90/ Die Grünen
Von Jürgen Laufs [08.07.2016, 16.17 Uhr]
 Jürgen Laufs |
Haushaltsreden sind auch in der Kommunalpolitik so etwas wie das Salz in der Suppe. Alle Zutaten für eine gute Suppe werden vorbereitet, zerkleinert, gekocht, verrührt und zuletzt mit Salz abgeschmeckt.
Wir schauen uns den Haushaltsplan sehr genau an und versuchen in kleinen Stücken uns dem Ziel zu nähren, Prioritäten zu setzen und Einsparungen bzw. Mehreinnahmen zu generieren, damit das Defizit nicht noch größer wird und es noch eine Handlungsfähigkeit des Rates und ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept, kurz HSK geben kann.
Oftmals raufen sich die Fraktionen zusammen und es gibt Mehrheiten und Beschlüsse. Dann passiert es häufig, dass der Bürgermeister eine Beschwörungsformel spricht: „HSK“ ist das Zauberwort welches alles lähmt. Das Haushaltsicherungskonzept, in dem die Stadt sich befindet.
Haushaltsicherungskonzept heißt, dass die Stadt Jülich zu hoch verschuldet ist und sich Ausgaben genehmigen lassen oder an anderer Stelle sparen muss.
Im Grunde ist der Rat nur eingeschränkt handlungsfähig. Im Handling des HSK ist nicht nur der Bürgermeister beschäftigt auch die Politik hat es sich oft im HSK bequem gemacht.
Wir zeigen mit dem Finger nach Düren zum Kreis, nach Düsseldorf zum Land und nach Berlin zum Bund. Die sind Schuld an der finanziellen Lage hier bei uns. Eben am HSK.
Zeige ich mit einem Finger auf jemanden, zeigen dummerweise drei Finger auf mich zurück!
Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, die Stadt lebt finanzpolitisch
über ihre Verhältnisse und damit zu Lasten unserer Kinder und Enkel.
Oftmals hört man auch in diesem Ratssaal den Satz: „Wer bestellt, der soll auch bezahlen.“
Das hat aber nicht nur zwischen den Gebietskörperschaften zu gelten, sondern auch zwischen den Generationen. Für das, was wir heute haben wollen, müssen wir auch heute, eben jetzt und hier das Geld zu Verfügung stellen.
Das, was wir brauchen, sind nachhaltige Haushaltsfinanzen mit einer Schuldenbremse z.B. einen Generationenbeitrag.
Konsolidierungsmaßnahmen in allen Bereichen und bei allen öffentlichen Ausgaben werden vorgenommen, reichen aber bei weitem nicht aus.
Die Stadt Jülich muss ihre Handlungsfähigkeit erhalten, und dafür müssen wir dieses HSK verlassen. Je früher um so gerechter.
Einige Punkte aus dem Haushalt:
Die Frageliste unserer Fraktion war wieder sehr ausführlich und konnte einige Punkte aufzeigen, die noch im Haushalt berücksichtigt wurden.
Die Fragen haben auch manchen ein Stöhnen entlockt.
Auch eine Klarstellung und Aufzeigen der Stadthallenschließung war beabsichtigt. Das Thema Stadthalle wird uns weiter beschäftigen. Eine Lösung wird nur mit neuen Ideen und Impulsen möglich sein. Ein Mittelzentrum wie Jülich braucht eine Veranstaltungsstätte in der Innenstadt.
Klima und Umwelt
Klare Punkte im Bereich Umwelt und Klima konnten angegangen werden. Hier hat unsere Grüne Fraktion Prioritäten gesetzt, zumindest so viele wie es das HSK erlaubte.
Hierzu zählte die Beibehaltung des Ansatzes für die Umsetzung des Klimaschutzprogrammes,
eine Aufstockung für Baumanpflanzungen,
Gelder für eine Lösung im Trommelwäldchen,
Prüfung des Antrages auf Intracting. Das bedeutet, Gelder, die man durch Energieeinsparungen im Haushalt einspart, werden im nächsten Jahr für weitere Energieeinsparungen genutzt. Neue Wege, damit wird nicht nur den Haushalt entlasten, sondern auch die Umwelt und das Klima schützen.
Finanzen
Auch im Finanzbereich hat unsere Fraktion Anträge gestellt:
Bürgerhallen in Trägervereine zu überführen, sollen zu Einsparung und Fortbestand der Bürgerhallen führen,
Erhöhung der Gewerbesteuer zu einem Abbau des Haushaltsdefizites.
Die Stadt Jülich hat viel Geld in Kindergärten und Schulen investiert und wird dies im Bereich Schulen auch dieses Jahr leisten. Dies führt zu einem Attraktivitätsgewinn für die Stadt Jülich und somit auch zu einem möglichen weiteren Anstieg der Bevölkerungszahlen, gegen den landesweiten Trend. Dies sind Investitionen in die Zukunft und führen langfristig auch zu Einnahmen.
Feuerwehr
Sehr verehrte Zuhörer, die Feuerwehr ist uns nicht nur lieb sondern auch teuer, was wir an den Investitionen immer wieder sehen.
Was den Fahrzeugbedarf der Feuerwehr im jetzigen Haushalt angeht, erschließt sich uns dieser zur Zeit nicht.
Wir haben daher beantragen, diese Beschaffung mit einem Sperrvermerk zu versehen und den Bedarf durch die Erstellung des neuen Brandschutzbedarfsplans genauer klären zu lassen. Auch auf den Anbau in Welldorf wurde ein Sperrvermerk eingesetzt. Hier sollte nochmals geprüft werden ob ein Anbau wirklich der wirtschaftlichste Ansatz ist oder man nicht sogar den Versuch wagen sollte zwei Feuerwachen zusammenzulegen. Ein Runder Tisch mit einer externen Firma, zur Erstellung des neuen Brandschutzbedarfsplan wird eingesetzt.
Informationstechnologien
Die IT Ausstattung in der Verwaltung war und ist auch ein Thema wo die Ansichten auseinandergingen. Wäre ein Wechsel des Dienstleisters vielleicht sinnvoll? Wären konsequente Prozessoptimierungen sinnvoll? Weniger spitz abgerechnete Beauftragungen oder gar weniger eigene Leistungserbringungen? Auch hier wird ein Runder Tisch genauere Ergebnisse bringen.
Bürgerhallen
Bürgerhallen und deren Überleben wurde ausführlich diskutiert. SPD, CDU, JÜL und auch wir haben hierzu Anträge gestellt. Diese wurden in einer Beschlussfassung zusammengefasst und Gelder im Haushalt für die Übernahme durch Trägervereine und zur Sanierung der übernommenen Hallen bereitgestellt. Wie es hier weitergeht, wird am Runden Tisch der Bürgerhallenkommission besprochen.
Kultureinrichtungen
Der Umzug des Stadtarchivs in die ehemalige Realschule und die weitere Nutzung des Kulturhauses wurde immer wieder hinterfragt. Hier hat der Bürgermeister die Reißleine gezogen, nachdem klar war, dass die Kalkulation der jetzigen Planung viel zu teuer würde, ca. 800.000 Euro und dort ist noch nicht die Sanierung des Realschuldaches und der Fassade enthalten. Der Ansatz wurde im Haushalt vorerst auch 200.000 Euro festgeschrieben. Was damit realisiert werden kann, uns noch nicht klar. Hier erarbeitet die Verwaltung ein Konzept, welches im Fachausschuss diskutiert wird. Aus unserer Sicht sollten auch die Vereine und alle anderen Betroffenen beteiligt werden. Ob hierzu auch ein Runder Tisch gegründet wird, ist auch noch nicht klar.
Wie man an diesen Punkten sieht, ist nach den Haushaltsberatungen vor der wirklichen Auseinandersetzung mit den Inhalten. Umsetzungen und Inhalte werden nicht im Haushalt festgelegt sondern in Runden Tischen konkretisiert.
Bei all den Runden Tischen, sollte man Schreiner sein in Jülich, dann würde man recht viel Geld verdienen, wenn aus all den eckigen Tischen – runde Tische erstellen werden!
Es gibt heilige Kühe in Jülich. Die heißen Bürgerhallen und Feuerwehr. Die Feuerwehr muss sich Jülich leisten, die Frage ist nur mit welcher Ausstattung.
Die Bürgerhallen kann sich Jülich in dieser Form schon lange nicht mehr leisten.
Der Einsicht, dass es beim Jülicher Haushalt möglicherweise schon fünf nach zwölf ist, ist es möglicherweise zu verdanken, dass diese jetzt endlich angepackt werden sollen.
Bei einigen Anträgen zum Haushalt hatte man dennoch den Eindruck, dass einige Stadtverordnete der Ernst der Lage noch nicht ganz bewusst geworden ist.
Es sollte an die Landesregierung appelliert werden, die Grundsätze ordnungsgemäße Buchführung für die Kommunen aufzuweichen, damit man sich den Haushalt noch schöner rechnen kann, als man es sowieso schon tut. Die Mehrheit ist diesem Ansinnen nicht gefolgt.
Ein Bürgerbüro sollte eingerichtet werden, das mit jährlich über 30.000,- Euro zu Buche geschlagen hätte. Auch die Grünen hätten gerne ein Bürgerbüro, wir können es uns aber nicht leisten, zumindest dann nicht, wenn kein Mehrwert für die Bevölkerung hierdurch erreicht wird. Auch hier war die Mehrheit der gleichen Ansicht.
Meine Damen und Herren, das Haushaltsjahr 2016 ist wahrscheinlich sehr viel länger denn das Haushaltsjahr 2015.
Erst Ende Dezember 2015 wurde das Haushaltssicherungskonzept genehmigt. Das HSK 2015 war für nicht mal 14 Tage, zwei Wochen genehmigt!
Bezüglich der Nachhaltigkeit des Haushaltes und des
Generationenbeitrages hoffe ich, dass wir ein Interesse und Neugier geweckt haben.
Die Gesamtverschuldung beträgt in diesem Haushaltsjahr ca. 75 Millionen
Euro. Im Jahr 2019/20 wird die Verschuldung, knapp das Eigenkapital von 110 Millionen Euro aufgebraucht haben, laut HSK!
Und diese Voraussage basiert auf sehr optimistischen Annahmen. Sie sehen also, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um unseren Kindern und Enkeln kein Schuldenhaus zu hinterlassen!
Unsere Fraktion fordert zur Nachhaltigkeit und zur Haushaltsklarheit
ein schnelles Vorgehen in den Arbeitskreisen, Stichwort Runde Tische
wirkliche Sparsamkeit und Einnahmesteigerung um das Defizit abzubauen
rechtzeitige Einbringung eines Haushaltsplans, möglichst im vorausgehenden Jahr, wie es in der Gemeindeordnung gefordert wird
einen Doppelhaushalt 2017/18
zügige Bearbeitung und Prüfung der Haushaltsabschlüsse mit Konzernabschlüssen
Unter der Voraussetzung, dass diese Punkte berücksichtigt werden, der Rat sich nicht das Heft aus der Hand reißen lässt und wir weiter als Rat handlungsfähig bleiben, wird unsere Fraktion dem Haushaltssicherungskonzept und dem Haushaltsplan 2016 zustimmen
Ganz zum Schluss möchte ich bei allen bedanken, die an der Erstellung des Haushaltsplanes mitgearbeitet haben, allen voran Herrn Kohnen und der Kämmerei.
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