Haushaltsrede der FDP
Von Clemens Schüssler [08.07.2016, 16.14 Uhr]
 Clemens Schüssler |
Ich möchte in diesem Jahr den Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung vornan stellen.
Das aus gutem Grund.
Wir sind heute, gegenüber der Verabschiedung des letzten Haushalts, einen entscheidenden Schritt weiter.
Der Haushalt liegt nicht nur zur Verabschiedung vor, sondern kann durch die genehmigende Behörde auch direkt weiter bearbeitet werden, weil wir den Jahresabschluss 2013 ebenfalls heute beschlossen haben.
Das erhöht die Handlungsfähigkeit der Stadt Jülich erheblich.
Dafür gilt der besondere Dank der Kämmerei und dem Rechnungsprüfungsamt.
Dennoch stochern sowohl Verwaltung, als auch Politik nach wie vor bei der Aufstellung des Haushalts im Nebel.
Der Jahresabschluss von vor drei Jahren ist zwar als Dokumentation notwendig und wichtig, hat jedoch keinerlei Aussagekraft. Die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt Jülich kann nur erahnt werden. Der Abschluss dient lediglich dazu den Haushalt formell genehmigungsfähig zu machen.
Erfreulich ist, dass wir zeitlich aufholen und absehbar ist, dass wir den Zeitpunkt erreichen, wo wir über den Jahresabschluss des Vorjahres entscheiden können.
Wie gering die Einflüsse der politischen Gremien auf die Haushaltsentwicklung sind, zeigen die vorgebrachten Anträge, die die Konsequenz aus zuvor geleisteter Arbeit der Arbeitskreise, bzw. Kommissionen sind.
Die Übertragung der Bürgerhallen auf Vereine bietet die Möglichkeit diese zu erhalten und das kulturelle Leben der Ortsteile aufrecht zu erhalten. Mit einer erheblichen Ersparnis ist mit dieser Maßnahme nicht zu rechnen, dennoch ist der Antrag zu begrüßen.
In wie weit die Festschreibung von Mitteln für den Brückenkopfpark sinnvoll ist, kann man kontrovers diskutieren und die Frage ist, ob der in den kommenden Jahren drohende Sparkommissar diesen Weg mitgeht. Dies ist höchst zweifelhaft.
Nichts desto trotz unterstützt die FDP den Antrag der großen Koalition, da auch wir der Meinung sind, dass der Park bewirtschaftet weitergeführt werden soll, um weiterhin ein Aushängeschild für die Stadt Jülich aktiv wirken zu können. Mit diesem Antrag, so verstehen wir ihn, soll genau dieser Ansatz dokumentiert werden.
Wir wünschen uns allerdings mehr Mut bei der Umsetzung von neuen Konzepten und warten gespannt auf die anstehenden Berichte im Stadtrat.
Dem Vorschlag des Bürgermeisters den Gewerbesteuersatz auf dem bereits heute im Kreisvergleich deutlich zu hohen Satz festzuschreiben haben wir, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes auf der Merscher Höhe folgen und eine Erhöhung ablehnen.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Verabschiedung des Haushalts mehr ein Verwaltungs-, denn ein gestalterischer Akt ist. Dies ist bedauerlich, aber aufgrund prekären Verschuldung der Stadt Jülich und den strukturellen Problemen nicht anders möglich.
Daher ist aus unserer Sicht der wichtigste Beschluss der gemeinsame Resolution alle Ratsfraktionen an das Land diese strukturellen Fehler zu beheben.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen allen im Namen der FDP- Fraktion eine erholsame Sommerpause wünschen und das wir uns gesund Ende August wiedersehen.
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