Haushaltsrede von Clemens Schüssler (FDP)
Von Clemens Schüssler [29.06.2015, 00.29 Uhr]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe seit der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Juni mit mir gerungen, ob eine Haushaltsrede am heutigen Tage überhaupt einen Sinn ergibt. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, nur ein kurzes Statement abzugeben und keine von Zahlen gespickte Rede
zu halten. Zu den strukturellen Problemen der kommunalen Haushalte hat der Bürgermeister ja bereits bei Einbringung des Haushalts wortreich Stellung genommen.
Der Antrag der JÜL-Fraktion in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung war richtig,
ist richtig und bleibt richtig. Die Verschiebung des Beschlusses des Haushaltes 2015 auf
einen Termin nach den Sommerferien wäre die einzige sinnvolle Entscheidung gewesen.
Der Grund liegt auf der Hand, die Verwaltung kann keinen testierten Jahresabschluss 2012 vorweisen, d.h. die Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltes 2015 liegt nicht vor.
Die Verwaltung möchte uns nun Glauben machen, dass das Testtat des Jahresabschlusses 2012 bis September 2015 zur Verfügung stehen wird und dann zügig die Genehmigung des Haushaltes 2015 erfolgen kann.
Diese optimistische Aussicht können wir nicht nachvollziehen und halten diesen Zeitrahmen, aus Sicht der bisher gemachten Erfahrungen, schlicht für nicht realisierbar. Zudem, und hier möchte ich insbesondere die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lobend erwähnen, war es
innerhalb einer Woche möglich im Haushalt über 1,8 Millionen Euro einzusparen. Folgt man diesem Trend, wären bei ausführlicheren Beratungen sicher noch weitere Verbesserungen möglich gewesen.
Dieser These folgend, wird die FDP-FRAKTION dem Haushalt 2015 nicht zustimmen.
Auch die, durch die eben erwähnten Einsparungen moderater ausfallende Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer werden wir nicht mittragen.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes Merscher Höhe mit den Gemeinden Titz und Niederzier, ist Jülich bereits vor dieser geplanten Erhöhung in diesem Bereich Spitzenreiter.
Wie bereits aus vorhergehenden Jahresabschlüssen ersichtlich, ergeben sich zudem daraus nennenswerte Korrekturen, d.h. der Haushalt 2015 und die Fortschreibung des HSK bis 2023 basieren letztendlich auf unbekannten Zahlen.
Die FDP-FRAKTION kann und will dem Bürger keine unvollständigen Daten als endgültigen Haushalt verkaufen. Dazu fehlt unseres Erachtens die Grundlage. Die große Koalition hat Ihnen, wie nicht anders zu erwarten, versucht die Genehmigung und Zustimmung zu diesem Haushalt als politische Verantwortung darzustellen.
Wir sehen dies völlig konträr und halten es für politisch nicht verantwortlich diesem Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt bereits zu verabschieden.
Aus diesem Grunde und nicht aus Verweigerungshaltung heraus werden wir dies auch nicht tun.
Zum Abschluss möchte ich auch im Namen der FDP- Fraktion der Verwaltung für die umfangreich geleistete Arbeit danken, auch wenn wir es für vernünftiger gehalten hätten, den Abschluss 2012 in trockene Tücher zu bringen, als den Haushalt fertig zu stellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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